Zeitenwende in der Migrationspolitik

Bröckelt die Brandmauer? Wie groß ist das Risiko, das Friedrich Merz eingeht?

Die Union hat eine Debatte über die Asylpolitik und ihre Abgrenzung zur AfD ausgelöst. Merz will seinen Fünf-Punkte-Plan in den Bundestag einbringen und eine Unterstützung durch die AfD in Kauf nehmen.

Grüne und SPD sehen hier einen Tabubruch, der ungeahnte Folgen haben könnte. Auch in der Bundestagsfraktion der Union gibt es Bedenken: 22 Abgeordnete sollen sich nach Informationen aus Fraktionskreisen am Sonntagmorgen zu einer Schalte zusammengeschlossen haben. Dabei sei das Vorgehen des CDU-Bundesvorsitzenden einhellig kritisiert worden, berichtet ein Teilnehmer. Merz habe ohne Not die Debatte über die Abgrenzung zur AfD aufgemacht.

Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan spricht anlässlich des Jahrestags der Befreiung von Auschwitz über die Bedeutung der Erinnerungskultur. Sie betont die Notwendigkeit, junge Menschen durch neue Formate und Biografien stärker einzubeziehen. Zugleich warnt sie vor Bildungslücken und plädiert für eine stärkere Integration historischer Themen in den Schulunterricht.

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