Wozu braucht die EU 2 Billionen Euro, Frau Hohlmeier?

From Table Today - mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski Table.Briefings

Die EU plant ab 2028 einen Haushalt von fast zwei Billionen Euro – etwa ein Viertel davon müsste Deutschland tragen. CSU-Haushaltsexpertin Monika Hohlmeier warnt: „Das Erste, was man machen muss, ist erst einmal überprüfen, wie viel Geld wir tatsächlich brauchen und sind wirklich alle Ausgaben notwendig?“ Sie kritisiert, dass die EU-Kommission „große Budgetveränderungen machen kann, ohne das Parlament in Zukunft fragen zu müssen“, und pocht auf „demokratische Kontrolle“ im Sinne der Transparenz.

Thomas de Maizière, Mitinitiator der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, erklärt, warum Deutschland sich dringend modernisieren muss: „Wir sind zu langsam bei der Digitalisierung. Wir sind zu kompliziert bei Entscheidungen.“ Er vergleicht den Reformbedarf mit einem „Allmählichkeitsschaden: Am Anfang wird es nur nass hinter der Wand im Bad und irgendwann muss die Wand aufgerissen werden.“ Der Abschlussbericht mit 35 Reformvorschlägen liegt nun beim Bundespräsidenten.

Forschungsministerin Dorothee Bär geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz bis 2030 zehn Prozent des BIP ausmacht. Tech-Investor Florian Heinemann sieht darin keinen unrealistischen Anspruch: „Das zu versuchen, ist alternativlos.“ Er fordert, die Forschung „anwendungsnäher hinzubekommen und die Wertschöpfung hier zu halten“. Mit Blick auf die Corporate-Venture-Strategien vieler deutscher Unternehmen mahnt er: „Viele werden zu strategisch eng definiert. Es ist wahnsinnig schwer vorherzusagen, was in zehn Jahren relevant ist – man muss breiter denken.“

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