Spendable Jusos: 60.000€ vom Staat für alle! Du & ich sollen zahlen...

Sicher hast du davon gehört, es ging ja durch alle Medien: Die Jungsozialisten, kurz: Jusos, also die Nachwuchsorganisation der SPD, wollen eine bedingungslose Auszahlung von EUR 60.000 als Grunderbe an jeden, der das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in Deutschland hat, und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Finanziert werden soll es über eine reformierte Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer.

Die Verwendung des Geldes soll nicht zweckgebunden sein und die Auszahlung automatisch und ohne Antrag erfolgen.

Da die Jusos die Kosten, die sie selbst auf mal eben EUR 45 Milliarden schätzen, durch eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes finanzieren wollen, nennen sie das Geschenk an alle 18-Jährigen folgerichtig “Grunderbe“.

Natürlich ist das ganze lediglich als gelungener PR Coup zu sehen, dieser Vorschlag wird niemals umgesetzt werden.

Allerdings lenkt die öffentliche Diskussion um das Grunderbe den Blick auf das Thema Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer und wie diese für Umverteilungsmaßnahmen in Zukunft gebraucht bzw. mißbraucht werden könnte. Und die Debatte könnte aktueller nicht sein, den eine Reform der Erbschaftsteuer wird auch von der CDU offen diskutiert.

Lastenausgleich, Vermögensabgabe - das mag in Zukunft auch noch kommen, aber die Erbschaft-und Schenkungsteuer gibt es bereits und hier die Stellschrauben anzuziehen, ganz besonders für die "Reichen" wäre politisch nicht sehr schwierig. Sozusagen eine Vermögensabgabe durch die Hintertür.

Besonders pikant für Auswanderer ist dabei, dass selbst nach einer Auswanderung deutsche Staatsbürger noch 5 bzw. sogar 10 Jahre in Deutschland unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtig und schenkungsteuerpflichtig bleiben.

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