AfD-Mitarbeiter haben Hausverbot im Bundestag

Am Wochenende beschließt die AfD Mecklenburg-Vorpommern in Grimmen ihr Programm für die Landtagswahl im September. Pauline von Pezold und Frederik Schindler haben den Entwurf analysiert: Während inhaltlich bei Migration die harten Töne dominieren, gibt sich die Partei im Vergleich zu Sachsen-Anhalt in ihrer Sprache auffällig moderat und regierungsfähig. Die Hausordnung des Bundestages erlaubt es, Mitarbeitern bei Sicherheitsbedenken den Hausausweis zu verweigern. In dieser Wahlperiode traf es bereits acht Personen. Alle aus der AfD. Schindler und von Pezold haben die Hintergründe zum Fall von Tobias Laue: Der AfD-Kommunalpolitiker und Security-Chef war einst Funktionär des Rockerclubs Bandidos und stand bereits vor Gericht. Trotz Hausverbots werden betroffene Mitarbeiter weiterhin aus Steuermitteln bezahlt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will diese Lücke im Abgeordnetengesetz schließen. Allerdings steckt das Vorhaben im politischen Geflecht um die Bekämpfung von Vetternwirtschaft fest Transparenzhinweis: In einer früheren Fassung des Podcasts hieß es: „Da gab es beispielsweise ein Beweisvideo, das gezeigt haben soll, wie Laue auf einen wehrlosen Mann eintritt. Und dieses Video ist später einfach aus dem Asservatenbestand der Staatsanwaltschaft verschwunden und war nicht mehr auffindbar. Dann gab es dann nur noch den Polizeibericht über diese Videoauswertung“, ohne auf vorangegangene wechselseitige körperliche Gewalt zwischen Laue und seinem Gegner hinzuweisen. Das haben wir nachträglich ergänzt. „Inside AfD“ ist der POLITICO-Podcast über die umstrittenste Partei des Landes. Trotz Radikalisierung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz wächst die AfD weiter. Wie ist das möglich? Was treibt ihre Anhänger, Strategen und Gegner an? Wie funktioniert das Innenleben der Partei? Und was bedeutet ihr Aufstieg für das politische System Deutschlands? Antworten liefern immer mittwochs Pauline von Pezold von POLITICO und Frederik Schindler von WELT — unaufgeregt, aber kritisch. Fragen und Feedback gern an [email protected]. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 [email protected] Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna