Rot-Grün-Rot in Berlin – wie stehen die Chancen? (Update)

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin kommt die Linke zu einem Parteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Partei SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einladen soll. Die Parteispitze befürwortet diesen Schritt, innerhalb der Linken gibt es jedoch auch Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung. Wie sehr die Linke in Berlin eigentlich regieren will, analysiert Fritz Zimmermann, Redakteur im Politikressort der ZEIT. Die Grünen sehen ein Bündnis mit Linken und SPD weiterhin als bevorzugte Option, und auch Cansel Kiziltepe, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, hat sich ausdrücklich für Gespräche mit Linken und Grünen ausgesprochen. Ob damit eine von der Linken geführte Landesregierung möglich ist, erklärt Michael Schlieben, politischer Korrespondent der ZEIT.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beendet seinen dreitägigen Staatsbesuch in den USA. Im Mittelpunkt des Treffens mit US-Präsident Donald Trump stand das Verhältnis zwischen den USA und China sowie Gespräche über Handel, Taiwan, den Iran und künstliche Intelligenz. Öffentlich präsentierten sich beide Staatschefs betont freundlich und sprachen von gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit. Konkrete Ergebnisse blieben jedoch weitgehend aus. US-Korrespondent Paul Middelhoff ordnet den Staatsbesuch im Podcast ein.

Außerdem im Update: Der Bundesrat hat den Tankrabatt der Bundesregierung beschlossen. Ab dem 1. Oktober sollen Benzin und Diesel bis zum Jahresende um bis zu 17 Cent pro Liter günstiger werden. Außerdem soll das Kindergeld nach der Geburt schrittweise automatisch ausgezahlt werden, mit der Frühstartrente zahlt der Staat vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Depot für Kinder ein und bei Unfällen mit E-Scootern sollen Geschädigte künftig leichter Schadenersatz erhalten.

Bundesweit haben junge Menschen gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und die geplanten verpflichtenden Musterungen demonstriert. Der derzeit geplante Wehrdienst setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, könnte später eine sogenannte Bedarfswehrpflicht eingeführt werden.

Und sonst so? BGH-Urteil zu Street-Art-Gemälde

Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Imre Balzer