Der erste AfD-Beschluss – mit Hilfe des BSW (Update)

Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben BSW und AfD gemeinsam gefordert, die deutsche Unterstützung der Ukraine in Form von Waffenlieferungen und Geld zu beenden. Die Kompetenzen dafür liegen allerdings beim Bund und der EU. Was AfD und BSW tatsächlich mit ihrem Antrag erreichen wollten, analysiert Tilman Steffen aus dem Politikressort der ZEIT.

Die Berliner Grünen wollen mit der Linken nur dann weiter über eine Koalition beraten, wenn die Partei ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließt. Kritiker werfen Emde vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Ob die Sondierung in Berlin damit nun gescheitert ist oder wie es weitergehen könnte, ordnet Fritz Zimmermann aus dem Politikressort der ZEIT ein.

Außerdem im Update: Die Bundesregierung hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt – in abgeschwächter Form. Um die Höhe der Steuer auf zuckerhaltige Getränke hatte man sich in der Koalition gestritten. Der Bundestag muss das Gesetz noch beschließen.

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Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser

Redaktion: Ole Pflüger

Mitarbeit: Lena Herrmann

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