Haben Sie zu viel versprochen, Herr Spahn?
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn war in den vergangenen Tagen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Im Gespräch mit Michael Bröcker macht er deutlich, dass Einsparungen notwendig sind. Bis 2028 bestehe ein Konsolidierungsbedarf von 60 bis 80 Milliarden Euro. „Ausweichen über Schulden jenseits dessen, was für Sondervermögen vereinbart worden ist und für die Verteidigung – das geht nicht.“
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak lässt offen, ob seine Partei den schwarz-roten Schuldenplänen zustimmen wird.
„Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, weil bisher keine vernünftigen Verhandlungen mit uns darüber stattgefunden haben“, sagt Banaszak im Gespräch mit Helene Bubrowski. Der Einigungsdruck liege bei CDU und SPD.
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