Es sollte der “Herbst der Reformen” werden. Doch die Vorzeichen sind schlecht. Im Spätsommer verhakt sich die Koalition in öffentlichem Streit. Bundeskanzler Merz behauptet, der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar. SPD-Chefin Bas kontert und bezeichnet das als “Bullshit”. Ist das eine Arbeitsgrundlage für nötige Reformdebatten in der Regierung? Dass Veränderungen nötig sind, das geben die Beteiligten zu. Im Haushalt fehlen bis 2027 rund 30 Milliarden Euro. Die sozialen Sicherungssysteme sind unterfinanziert, der Staat muss immer öfter einspringen. Doch wo soll angesetzt werden? Ist es wirklich beim Bürgergeld, wie die Union es fordert?
