Ist ein weiterer Milliarden-Topf der Ampel verfassungswidrig? / Immobilienfonds dürfen nicht in Energiewende investieren

Das Urteil aus Karlsruhe stellt die Verfassungsmäßigkeit eines weiteren Krisenfonds in Frage. Womöglich wackelt der gesamte Bundeshaushalt 2023. Aber es gibt offenbar einen Ausweg für die Ampel.