In Folge 32 von „Die Rechtslage“ begrüßen euch diesmal Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann mit drei brisanten Themen: 1. AfD-Gutachten geleakt – Verfassungsfeindlich durch „Passdeutsche“? Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – nun ist das komplette Gutachten öffentlich. Wir fragen: Wie überzeugend sind die Belege? Was bedeutet es verfassungsrechtlich, wenn eine Partei einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff vertritt – und wie verfassungsfeindlich ist der Begriff „Passdeutsche“? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-verfassungsschutz-gibt-stillhaltezusage-ab-afd https://www.faz.net/einspruch/wer-ist-das-volk-110476359.html 2. „Königreich Deutschland“ verboten – Die "Argumente" der Reichsbürger im Check Peter Fitzek, selbsternannter König und Reichsbürger-Vordenker, sitzt in U-Haft – doch die Argumente seiner Bewegung halten sich hartnäckig. Felix spielt den Reichsbürger. Kann Katharina ihn von der Existenz Deutschlands überzeugen? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/dobrindt-bundesweite-festnahmen-von-reichsbuergern-koenigreich-deutschland-fitzek https://www.lto.de/karriere/podcast/folge/ideologie-reichsbuerger-deutschland-souveraenitaet-besatzung-staat-legitimation-rechtsextremismus https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/reichsbuerger-und-selbstverwalter/koenigreich-deutschland.html#doc2143296bodyText1 3. Der Fall Block – Kindesentführung oder elterliches Rückholrecht? Die Kinder der Block-House-Erbin wurden in Dänemark von maskierten Männern entführt. Nun läuft ein Strafverfahren – auch gegen die Mutter und ihren Lebensgefährten Gerhard Delling. Wir klären: Warum war Deutschland (nicht) zuständig? Wann macht man sich strafbar, obwohl es die eigenen Kinder sind? Dazu wie immer: Gerichtsgeräusch und natürlich der Newsrückblick mit Marcel Schneider Songs: • Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann) • Law & Order Theme (Interpret: Geek Musik, Text: Mike Post) • König von Deutschland (Interpret und Text: Rio Reiser)
