Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen: 1. Compact-Verbot – Wann darf der Staat Medien verbieten? Welche Grenze zieht die Pressefreiheit? Zur LTO-Berichterstattung: So begründet das BMI das Compact-Verbot ; Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht . Zum Verfassungsblog: Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte (Dr. Sandra Lukosek) ; Zeitungsverbot durch die Hintertür? (Dr. Paula Rhein-Fischer) ; Vereinsverbote und wehrhafte Demokratie (Prof. Dr. Kathrin Groh) . 2. Ampel-Einigung mit CDU – Wie soll das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden? Reichen die geplanten Änderungen aus? Zu Folge 3 von „Die Rechtslage“ Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden . Zu Christian Raths Artikel in der taz 3. Wieso verlangt der Internationale Gerichtshof (IGH) von Israel den Rückzug aus den Palästinenser Gebieten? Was steht im IGH-Gutachten zum Arpartheidsvorwurf? Welche Verantwortung trifft Deutschland? (mit Franziska Kring ) Zur LTO-Berichterstattung: Bei Gaza zu weit gegangen (Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Creß) ; IGH: Israel betreibt völkerrechtswidrige Annexion . 4. OLG Frankfurt – Warum durften Polizisten in der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ straflos Hakenkreuze verschicken? Muss das Strafrecht für Volksverhetzung durch Amtsträger verschärft werden? Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsextreme Polizeichats nur private „Belustigung“ . Zum rekonstruierten Chatverlauf Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider . Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an
[email protected] . Musik: "Recht kommt" und „Ich bin Polizei – Streifenwagen-Edit“ von Jan Böhmermann
