Wann der Bund in Sachsen-Anhalt eingreifen könnte

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und dem Wahlsieg der AfD hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, gegen mögliche Verstöße einer künftigen Landesregierung gegen das Grundgesetz vorzugehen. Diskutiert wird dabei unter anderem der sogenannte Bundeszwang nach Artikel 37 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Bundeszwang erlaubt der Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen gegen ein Land zu ergreifen, wenn dieses seine bundesrechtlichen Pflichten nicht erfüllt. Unter welchen Voraussetzungen der Bundeszwang zum Einsatz kommen könnte, erklärt Eva Lautsch, Redakteurin im Politikressort der ZEIT.

Die US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff haben in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und anschließend in Kyjiw mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Ziel der Gespräche waren weitere Vermittlungsversuche im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trotz der Gespräche setzte Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte außerdem, Moskau sei von seinem militärischen Potenzial überzeugt. Welche Strategie Russland militärisch verfolgt, ordnet Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT, ein.

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Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Imre Balzer

Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle, Emma Möllenbrock

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