Keine bürgerliche Politik: Frank Henkel über den Niedergang der Berliner CDU

Clan-Chef Issa Remmo auf der Wahlparty der Linken – kein Zufall. Jetzt veröffentlichten Chats zwischen der Remmo-Familie und dem Linke-Abgeordneten Ferat Koçak belegen, was jahrelang geleugnet wurde: Kriminelle Netzwerke suchen und finden den direkten Draht in die Politik. Über die Unterwanderung von Parteien durch kriminelle Clans und den allgemeinen Zustand der Inneren Sicherheit spricht der ehemalige Berliner Innensenator (2011–2016) Frank Henkel im Interview mit Maximilian Tichy. Henkel analysiert die Versuche krimineller Netzwerke, über persönliche Kontakte Einfluss auf Politik und Verwaltung zu nehmen, und benennt schonungslos die Grenzen polizeilicher Ermittlungen sowie die Defizite bei Justiz und Vermögensabschöpfung – nicht zuletzt vor dem Hintergrund von rund 70.000 Einbürgerungen in Berlin in den vergangenen drei Jahren. Kein Blatt vor den Mund nimmt Henkel auch, wenn es um die eigene Partei geht: „Die letzten 16 Monate unter Friedrich Merz waren eigentlich eine Katastrophe in dieser Koalition – nicht nur, weil die Menschen das Gefühl haben und hatten, dass wir permanent am Gängelband der Sozialdemokratie sind.“ Zudem analysiert er die Ursachen für das jüngste Berliner Wahldebakel der CDU nach der Trennung von Kai Wegner und kritisiert die Übernahme linker Vorhaben wie des Vergesellschaftungsgesetzes, des Mietenkatasters und der Ausbildungsplatzabgabe.