Sondierungsgespräche in Berlin: Rote Hilfe, rote Linie? (Update)

Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp und Kandidatin auf das Bürgermeisteramt war Mitglied im Verein Rote Hilfe. Der Verfassungsschutz stuft den Verein als größte linksextremistische Organisation ein. Eralps mehrere Jahre dauernde Mitgliedschaft habe sie aber im vergangenen Jahr beendet, das hatte der Landesverband mitgeteilt. In Berlin stehen ab Donnerstag erste Sondierungen zwischen der Linken, den Grünen und der SPD an. Auf einem Parteitag der Berliner Linken hat sich die Mehrheit dafür ausgesprochen. Eine rot-rot-grüne Koalition wäre aktuell die Koalition, mit der größten Mehrheit – nimmt man die AfD als Koalitionspartner aus. Aus der CDU kommt Kritik vor so einem möglichem Bündnis. »Mit so jemandem können weder die SPD noch die Grünen koalieren, wenn sie sich nicht aus der bürgerlichen Mitte verabschieden wollen«, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann. Was die Rote Hilfe genau ist und wie sich die Mitgliedschaft von Eralp auf die Koalitionsgespräche auswirken könnte, erklärt Robert Pausch, politischer Korrespondent der ZEIT.

Union und SPD haben sich auf eine Pflegereform geeinigt. Ein Stabilisierungspaket soll die Pflegekassen entlasten. Das System stehe »massiv finanziell unter Druck«, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Er hatte Einsparungen von Leistungen vorab verteidigt. Die SPD hatte dagegen gedroht, die Reform wegen der Einsparungen zu blockieren. Sie forderte, Privatversicherte stärker bei der Finanzierung der Kassen einzubinden und einen Deckel bei Eigenbeträgen in Heimen einzuführen. Eine Expertenkommission soll sich nun mit den Forderungen der SPD beschäftigen. Ob damit ein echter Kompromiss gelungen ist und die Pflege besser abgesichert ist, ordnet Mark Schieritz, Vize-Ressortleiter Politik bei der ZEIT, ein.

Außerdem im Update: Die USA haben ihre Truppen vollständig aus dem Irak abgezogen. Der Einsatz ist damit offiziell beendet, wie die US-Regierung nun zwei Tage nach dem Irak bestätigte. Den Abzug hatten die Regierungen der USA und dem Irak 2024 vereinbart.

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Hannah Grünewald

Mitarbeit: Lena Herrmann

Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie