Carte Blanche: Pressekonferenz zu einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs

Wir bringen einen gekürzten Mitschnitt einer Pressekonferenz, die am 10. September in Wien stattgefunden hat. Anlass war eine Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zu einem Polizeieinsatz bei einer Demonstration für Frieden und Neutralität am Wiener Heldenplatz am 30. November 2024. Die Teilnehmer waren damals durch Polizeiabsperrungen am Betreten und Verlassen des Versammlungsortes gehindert worden. Der Verfassungsgerichtshof hob nun eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien auf und sah den Veranstalter Peter Schutte in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beeinträchtigt. Bei der Pressekonferenz erläuterten Schutte, die Rechtsanwälte Tristan Lind und Peter Schindler sowie der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Manuel Krautgartner von der Partei „Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte“ die Bedeutung der Entscheidung.