Politik

Rückt die EU-Kommission von ihrem geplanten Verbot von Verbrenner-Autos ab 2035 ab? Eine Entscheidung dazu gibt es noch nicht. Beatrix Keim vom Center Automotive Research betont, die Industrie habe so oder so den Weg zur E-Mobilität eingeschlagen.

CSU-Chef Markus Söder stellt sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl. Die Politologin Ursula Münch glaubt an ein überzeugendes Ergebnis, auch wenn selbst Bayern mittlerweile Finanzprobleme habe.

Der SPD-Europapolitiker Tobias Cremer lobt den Beschluss der EU-Kommission, das russische Vermögen auf unbestimmte Zeit festzusetzen. Nur so komme Europa an den Verhandlungstisch.

In München findet der CSU-Parteitag statt. Fraktionschef Klaus Holetschek ist überzeugt, dass Markus Söder einen Vertrauensbeweis erhalten wird und verweist auf CSU-Erfolge im Bund.

Zwei Tage lang findet in Berlin die 110. Datenschutzkonferenz statt. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp wünscht sich von der Politik vor allem klarere Regeln.

Afghanische Ortskräfte, die eine Zusage der Bundesregierung hatten und in Pakistan warten, sollen nun doch nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Karl Kopp von Pro Asyl kritisiert Innenminister Dobrindt (CSU) als "eiskalt".

In Australien gilt ein Verbot von Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Lehrerverbandspräsident Stefan Düll sagt, wichtiger als Verbote sei ein kontrollierter Umgang mit dem Internet.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Venezolanerin María Corina Machado findet in ihrer Abwesenheit statt. Politologin Claudia Zilla sagt: Die Todesdrohungen gegen sie seien ernst zu nehmen.

Seit Mittwoch gilt in Australien ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Anna Lührmann (Bündnis 90/ Die Grünen) fordert für die EU, lieber vorhandene Regeln durchzusetzen.

Der 9. Dezember ist Anti-Korruptionstag. Heribert Hirte von Transparency International erklärt, welceh Formen von Korruption besonders schwierig auszumachen sind. Er sagt: Wenn Amtsträger die Hand aufhalten, misstrauen Menschen der Politik.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Oliver Zander warnt vor weiter steigenden Sozialkosten. Der Bundesrat müsse dringend dem Sparpaket der Bundesregierung zustimmen.

Die China-Reise von Außenminister Wadephul (CDU) scheint kleine Fortschritten gebracht zu haben. Dennoch brauche Deutschland eine Stategie der Diversifizierung, sagt SPD-Außenexperte Rolf Mützenich.

Ein US-Strategiepapier ruft äußerst besorgte Reaktionen bei europäischen Politikern hervor. Der Bündnisexperte Sascha Lohmann erklärt, worauf das Papier hinauswolle - aber dass dies nichts Neues sei.

Am Montag feiern viele Menschen in Syrien den Sturz von Diktator Assad vor einem Jahr. Auch wenn das Land noch viele Schwierigkeiten habe: Es sei ein Tag, der Hoffnung gebe, sagt Mahelia Hohlfeld von der Diakonie Katastrophenhilfe.

"60 Minuten Demokratie auf Augenhöhe" soll die "Arena" mit Bundeskanzler Merz (CDU) bieten. Moderatorin Jessy Wellmer sagt, sie und ihr Co-Moderator Louis Klamroth wollen dabei "Anwälte der Bürgerinnen und Bürger" sein.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Wochenende Israel besucht. Armin Laschet (CDU) betont die Freundschaft der beiden Staaten und die Bedeutung der deutschen Stimme.

Die Gefahr durch hybride Kriegsführung steigt auch hierzulande. Konstantin von Notz (Grüne) fordert vom Bund eine klare Zuständigkeitsverteilung im Falle eines Drohnenangriffs.

Die am Freitag beschlossenen Reformen beim Wehrdienst oder der Rente, seien nur Schritte auf dem Weg zu grundsätzlichen Veränderungen, sagt der Politologe Uwe Jun. Er ordnet die Schwierigkeit zwischen notwendigen Reformen und Kompromissen ein.

Das BSW will bei einem Bundesparteitag und einen neuen Namen und eine neue Parteispitze wählen. Die bisherige Vorsitzende Amira Mohamed Ali sagt, die Partei wolle sich auf soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft konzentrieren.

Der Bundestag hat am Freitag den Plänen der Regierung zugestimmt: Bald werden wieder alle jungen Männer gemustert. Das kritisiert Luke Hoß (Linke) - er ist der jüngste männliche Bundestagsabgeordnete.

Der Bundestag hat am Freitag für das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung gestimmt. Die Grünen haben dagegen gestimmt: Die Pläne seien teuer und lösten keine Strukturprobleme, sagt Co-Parteichef Felix Banaszak.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um die Finanzen der Kommunen. Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages, fordert angesichts großer Defizite eine Soforthilfe von Bund und Ländern.

Mehrere Länder drohen mit einem Boykott des Eurovision Song Contests, wenn Israel daran im kommenden Jahr teilnehmen darf. ESC-Podcaster Marcel Stober sagt, bei der Generalversammlung des Veranstalters EBU brauche es nun eine Entscheidung.

Auf dem Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf ist das erste Arrow3-Luftabwehrsystem der Bundeswehr in Betrieb gegangen. Hans-Lothar Domröse, Nato-General a.D., begrüßt die Anschaffung. Damit könnten Raketen in großer Höhe abgewehrt werden.

Die Gewerkschaften verlangen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder sieben Prozent mehr Lohn. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hält die Forderung für unverhältnismäßig.