„USA-Iran-Deal“: Täuschungsmanöver oder Kapitulationsdokument? | Von Tilo Gräser

Beobachter bezweifeln, dass US-Präsident Donald Trump am Freitag die US-amerikanisch-iranische Absichtserklärung für Verhandlungen unterschreibt

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Angeblich haben die USA und Iran ein Abkommen über das Ende der gegenseitigen Angriffe vereinbart, wurde am Wochenende gemeldet. Doch das vermeintliche Abkommen für ein Ende des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges gegen Iran ist nur eine Absichtserklärung. Darauf macht insbesondere die iranische Seite aufmerksam. Die Erklärung müsste noch mit Fakten untersetzt werden, so mit einer 60-tägigen Waffenruhe, während der ein tatsächliches Abkommen zwischen beiden Seiten ausgehandelt werden soll. Ob es dazu und zur Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten kommt, scheint alles andere als sicher. Es könnte sich auch um ein „Geschenk“ zum 80. Geburtstag von Donald Trump am 14. Juni handeln, von diesem an sich selbst, und vergiftet von anderen.

Thomas Röper hat die vorliegenden Informationen zu der Einigung zwischen Teheran und Washington am Montag zusammengefasst. Er machte auch darauf aufmerksam, dass jegliche Freude über das vermeintliche Abkommen zu früh ist. Das zeigen schon die ersten Reaktionen darauf aus Israel, auf die Röper hinwies. US-Präsident Trump hatte zwar erklärt, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sei mit der Einigung mit Iran einverstanden. Aber aus Israel war schon am Sonntag zu vernehmen, das Abkommen habe eine „schlechte Zukunft“.

Seit den ersten euphorischen und unkritischen Meldungen im medialen Mainstream über ein vermeintliches Abkommen zwischen Iran und den USA werden immer mehr Zweifel laut. Bereits am 14. Juni warnte der US-amerikanische Geopolitik-Analytiker Brian Berletic auf der Plattform Telegram vor Illusionen. Mit Blick in die Geschichte der zahlreichen durch die USA gebrochenen Abkommen stellte er fest:

„Es gibt keine Vereinbarungen mit den USA.“

Es gebe „nur Illusionen von Vereinbarungen, die die USA schaffen, um sich Zeit zu verschaffen und die betroffenen Nationen in eine Position zu bringen, bevor sie verraten werden – was bereits geplant war, noch bevor diese Vereinbarungen überhaupt vorgeschlagen, geschweige denn unterzeichnet wurden“. Berletic erinnerte daran, dass der Regimewechsel im Iran mithilfe des „Atomabkommens“ 2009 von der US-„Denkfabrik“ Brookings Institution vorgeschlagen wurde. Das sei dann im Laufe der Zeit von den US-Regierungen Obama, Trump, Biden und Trump wortwörtlich umgesetzt worden. Die USA „machen keine Abkommen und schließen keinen Frieden“, so der Analytiker.

„Sie streben nach Vorherrschaft – ganz gleich, was sie sonst vorgeben zu versprechen.“

In einem weiteren Beitrag auf der Plattform erklärte er, es gehe bei dem US-Krieg gegen den Iran nicht darum, den Iran „über das Wochenende“ zu stürzen. Ziel sei es stattdessen, den Iran zu schwächen „und – was noch wichtiger ist – China und den Rest Asiens von Energieexporten abzuschneiden“. Zu dem „Abkommen“, das die USA angeblich mit dem Iran geschlossen haben, stellte er am 15. Juni fest, dass die USA zu einem solchen gar kein Recht haben, „in einer Region der Welt, in der sie nichts zu suchen haben – und das, während die USA weiterhin Schiffe angreifen oder beschlagnahmen, die russische Energierohstoffe transportieren, und Asien im Vorfeld einer Konfrontation mit China weiter destabilisieren“.

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