Waffen statt Wohlstand! | Von Janine Beicht

Bundeshaushalt 2027: Die schamlose Bürger-Plünderung für den Rüstungswahn
Während Milliarden in Verteidigung fließen, geraten soziale Leistungen, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen zunehmend ins Hintertreffen. Der neue Etat zeigt eine deutliche Verschiebung politischer Prioritäten.
Ein Kommentar von Janine Beicht.

Vorbei das Versteckspiel: Das organisierte Verbrechen von heute maskiert sich nicht mehr. Statt mit dem Brecheisen in der Hand kommen die modernen Räuber mit Paragrafen unter dem Arm. Ihr Tatort ist kein nächtlicher Banktresor, sondern der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – wo das Geld der Bürger ganz ungeniert im Scheinwerferlicht umverteilt wird.

Wenn das Geld nicht reicht, wird in dieser politischen Klasse niemals gefragt, was wegkann, sondern ausschließlich, wo noch etwas zu holen ist. Der Bürger erlebt derzeit eine Verwaltung, die bei Ausweisen, Baugenehmigungen, Bürgergeld, Schulen, Bahnen und Gerichten schleicht wie eine Schnecke, doch beim Kassieren wird der Staat plötzlich zum Rennpferd. Unter dem Deckmantel von Beschwörungsformeln wie „Gerechtigkeitslücke“, „Lenkungswirkung“, „Solidarität“, „Klimaschutz“ oder „Stärkung der Einnahmenbasis“ vollzieht sich ein beispielloser Staatsraub im reinsten Amtsdeutsch. Es ist das totale Versagen einer Politikerkaste, die unfähig zum Sparen ist und das Land geradewegs auf eine Schuldensandbank steuert, während das bösartige Framing der Mainstreammedien versucht, diesen Offenbarungseid als alternativlose Staatskunst zu verkaufen. 

Die Unfähigkeit des Lars Klingbeil: Ein Haushalt auf Pump

Die fiskalische Wirklichkeit lässt sich nicht länger durch hohle Phrasen kaschieren. Was Finanzminister Lars Klingbeil als Bundeshaushalt präsentiert hat, ist ein hochgradig unseriöses Konstrukt, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Der bekannte Ökonom Bernd Raffelhüschen erklärte im Mai gegenüber ThePioneer (1), in Berlin würde der Bundeshaushalt geführt werden wie in einer Pommesschmiede.

Doch dieser Vergleich hinkt gewaltig, denn in einer Frittenbude stimmt wenigstens das Produkt, dort gibt es ehrliche Pommes Rot-Weiß für einen fairen Preis, während an Klingbeils Zahlenwerk absolut nichts ehrlich ist. Für das Jahr 2027 veranschlagt der Finanzminister (2) astronomische Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, was einen drastischen Sprung gegenüber den ohnehin schon aufgeblähten 524,5 Milliarden Euro des laufenden Jahres darstellt. Gedeckt werden soll dieser kolossale Hunger nach Liquidität durch eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Jahr 2027, nachdem bereits für 2026 geplante 98 Milliarden Euro zu Buche stehen.

Rechnet man die neuen Schulden hinzu, die der Bevölkerung unter dem kackfrechen Tarnbegriff „Sondervermögen“ für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr untergejubelt werden, liegt die tatsächliche Neuverschuldung bei weit über 200 Milliarden Euro. (3)

„Der Staat bilanziert wie eine Frittenbude.“

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