#004 Falllösung im Polizei- und Ordnungsrecht Schutzgüter | Einrichtungen des Staates | Zulässigkeit polizeirechtlichen Einschreitens gegen einen Aufruf zum Boykott von Kommunalwahlen Unser heutigen Werbepartner ist Schweitzer Fachinformationen: Hier gibts Geschenke: https://www.schweitzer-online.de/info/Geschenkt/ Zum kostenlosen Studiservice: https://www.schweitzer-online.de/info/Services-fuer-Studierende/ 📄 Beschreibung Link zum Fall In dieser Folge verbinden wir zwei Rechtsgebiete, die in der Klausur gerne unerwartet zusammenfinden: das Kommunalverfassungsrecht und das Polizeirecht. Ausgangspunkt ist ein politisch zugespitzter Fall: Ein Stadtratsmitglied ruft in der Sitzung des Stadtrats – und später öffentlich – zum Boykott der Kommunalwahlen auf. Der Oberbürgermeister reagiert mit einem Sitzungsausschluss und mit einer polizeirechtlichen Untersagungsverfügung. Wir klären, welche Maßnahme auf welcher Rechtsgrundlage beruht, wie sich Organstreitigkeiten im Kommunalverfassungsrecht prozessual sauber aufdröseln lassen und warum gerade bei polizeirechtlichen Eingriffen die Unterscheidung zwischen öffentlicher Sicherheit , öffentlicher Ordnung und Meinungsfreiheit entscheidend ist. Support the show 🔗 Links & Ressourcen: 🌐 Unsere Website 🎙️ Alle Folgen & Infos 🗞️ Podcast Recht Aktuell 🗃️ Podcast Karteikarte to Go – Öffentliches Recht 🗃️ Podcast Karteikarte to Go – Zivilrecht 🗃️ Podcast Karteikarte to Go – Strafrecht ☕️ Podcast Mehr Kaffee als Kommentar 📋 Playlists nach Fachgebiet sortiert: Alle Folgen Strafrecht Alle Folgen Öffentliches Recht Alle Folgen Zivilrecht Alle Folgen Ersti-Woche 🤝 Unterstütze uns: 💡 Werde Teil unserer Community ⭐️ Bewerte unseren Podcast → auf Spotify & ...
